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![Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York [Quelle: wikipedia]](http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a6/UN_HQ_157652121_5b5979da9e2.jpg)
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ("VN") tagt wieder in New York und wie jedes Jahr spielt der Nahe und Mittlere Osten wieder eine zentrale Rolle in der Diskussion der Staatenlenker. Nachdem die USA und Präsident Barak Obama nun die von Israel geforderte "rote Linie" [Haarez, 26.09.2012] offenbar doch, wenn auch sehr im diplomatischen Jargon verpackt, abgesteckt haben, liegt der Ball nun wieder im Iran. Offenbar ist diese rote Linie der Besitz von einsatzbereiten Nuklearwaffen auf Seiten des Iran. Auch hat Obama klare Worte in Zusammenhang mit dem jüngst zum internationalen Skandal avancierten Video "The Innocence of Muslims" gefunden, das er selbst als "crude and disgusting" bezeichnet. So sagt Obama: "There are no words that excuse the killing of innocents. There is no video that justifies an attack on an Embassy." Europas und insbesondere Österreichs Außenpolitik ist im "Weltparlament" aber kaum mehr wahrnehmbar, die Organe der VN spielen eine immer geringere Rolle und eine Reform der VN liegt, wie immer, in weiter Ferne.
Weiterlesen: Der Nahe Osten und die Vereinten Nationen, Europa und Österreich als Zuschauer?
Unsere Parteistrategen scheinen es immer noch nicht erkennen zu wollen, dass die beste Kommunikationsstrategie in Krisen zumeist ein pro-aktiver, offener Umgang mit dem jeweiligen Thema ist. Je mehr man scheinbar zu verbergen hat, umso interessanter wird das, was möglicherweise dahinterstecken könnte. Nur dann ist ein Thema berichtenswert, nur dann kann man sich darüber indignieren. Sobald eine Sache restlos aufgeklärt ist, verlieren die Menschen das Interesse daran und empören sich vielleicht noch kurz darüber. Oftmals wird genau dann erkannt, dass ein bestimmter Fehler vielleicht sogar jedem hätte passieren können und dass gewisse Handlungen und Fehler einfach menschlich sind. Medien und Betroffene, sowie Wähler_innen schätzen Offenheit mehr als jede andere Strategie und haben tendenziell mehr Vertrauen zu Politiker_innen, die wirklich offen informieren.
Weiterlesen: Der Untersuchungsausschuss als österreichisches Sittenbild
Tatsache ist, wir werden alle immer älter und es gibt immer mehr Generationen, die nebeneinander leben. Dabei kommt es zu dem Phänomen, dass auch die Geburtenraten sinken. Menschen bekommen auch immer später im Leben Kinder. Das auch diese Entwicklung Spannungsfelder generiert ist klar. Vor allem dann, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht ändern.
Gerade linke und sozialdemokratische Parteien haben sich das Thema Gerechtigkeit auf die Fahnen und ins Parteiprogramm geschrieben. Über hundert Jahre haben sie für Gerechtigkeit zwischen den Ständen und unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, den sogenannten Klassen, gekämpft. Auch den christlich-sozialen, konservativen Strömungen war der Begriff der Gerechtigkeit durchaus ein Anliegen, wenn dieser auch oft nicht so ganz mit den linken Ideen konform ging.
Weiterlesen: Gerechtigkeit in der Politik – gerechte Politik
Deutschland wartet auf das für Mittwoch dieser Woche angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ob der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)* nun mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Bücher der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Eurostaaten in die Hand nimmt und sie durch die Ankündigung, ihre Anleihen unbegrenzt aufzukaufen zahlungsfähig hält. Das hat auch schon Wirkung gezeigt, indem die Zinsen für spanische Anleihen unter sechs Prozent blieben [Quelle: NZZ 07.09.12] und so die Refinanzierung aus eigener Kraft dadurch weiterhin möglich bleibt.
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